Das Cover der neuen Kölner Gartenordnung verrät auf den ersten Blick, wie viel oder wenig Sachverstand und Sorgfalt in der Broschüre1 stecken. Am betriebenen Aufwand lag es nicht. Ein Jahr länger als geplant feilten Vertreter aus Lokalpolitik, Amtsstuben und Naturschutzverbänden an Hunderten Paragrafen, um die Gartenordnung wieder einmal zu überarbeiten. In ihr steht, was Kleingärtner auf ihrer gepachteten Parzelle tun dürfen, sollen, müssen und was nicht. Explizit ausgeschlossen von der Mitarbeit haben die beteiligten Volksvertreterinnen und Volksvertreter im Ratsausschuss „Umwelt, Klima und Grün“ die Kölner Kleingartenvereine und deren Mitglieder. Kein Vereinsvorstand und keine Pächterin durfte mitentscheiden. Mit diesen Leuten, die über die mögliche oder unmögliche Umsetzung von Gartenvorschriften in der Praxis Bücher schreiben und Lieder singen könnten, wollten sich die Grünen nicht an den Tisch setzen. Ihre Graswurzeldemokratie wächst von oben.
Nach zehn Jahren, so die Absicht der Reformgeister im Stadtrat, mochte man das Regelwerk für die 13.000 Kleingärten in der Stadt auf die Höhe der Zeit bringen, was auch immer das heißen mag. Giftverbot, Vogelschutzzeit, Kompostiergebot und Artenschutz standen jedoch längst schon in der Gartenordnung. Wie also könnte man die Kleingärten noch „ökologischer“ machen, wie man es sich als Ziel formuliert hatte? Ideen wie das Verbot von Benzinrasenmähern, die Vorschrift einer Nisthilfe oder ein Blühwiesen-Zwang wurden allen Ernstes diskutiert. Auch wenn sich nicht alles davon in der Endfassung wiederfindet, haben die Stadträte genug Buchstaben zu Papier gebracht, um sagen zu können, sie hätten was getan. Und weil sie ihre Paragrafensammlung vor Verabschiedung zwei Wochen lang zum Kommentieren ins Netz stellten, können sie sagen, sie hätten die Öffentlichkeit beteiligt.
Die neuen Regeln der Gartenordnung fallen nun genau so weltfremd aus, wie zu befürchten war. Statt die wesentlichen Kriterien klar, verständlich und rechtssicher zu formulieren und einige unnötige oder unpraktikable Vorschriften zu tilgen, gibt es jetzt doppelt so viele Seiten wie vorher, ein pralles Füllhorn an Detailvorschriften. Allein die Bauvorschriften sind verdoppelt worden. Auf drei neuen Seiten findet sich eine Liste mit Pflanzen, die kaum ein Laie kennt und die selbst von Wertgutachtern bei Pächterwechseln nicht zuverlässig erkannt werden. Sie sind jedenfalls verboten. Kirschlorbeer ist nicht dabei, Lorbeerkirsche schon. Aha.
Diese Regelungsorgie hält die verantwortlichen Stadträtinnen und Stadträte nicht davon ab, das Ergebnis ihrer unprofessionellen Textarbeit wahrheitswidrig als Liberalisierung zu verkaufen und als Entschlackung, und die lokalen Pressevertreter transportieren das in aller Ahnungslosigkeit über Kleingarten und Vereinsstrukturen unkritisch so weiter. Welch verpasste Gelegenheit! Findet sich doch in der Gartenordnung eine solche Menge an gärtnerischem, bürokratischem und schwärmerischem Schwachsinn, dass sich damit eine wöchentliche Glosse füllen ließe, begleitet von Kommentaren, die über die Unfähigkeit derjenigen räsonnieren, die so einen Quark beschließen, und sich über die Naivität amüsieren, ihr Reformwerk werde in der Praxis ebenso detailverliebt umgesetzt, wie es zusammengeklaubt wurde.
Solange Kölner Stadt-Anzeiger, Express und Stadtrevue diese Fundgrube an Aufregern übersehen, werden wir uns an deren Stelle im Lauf des Gartenjahrs einigen Highlight-Paragrafen widmen. Lesen Sie in der nächsten Folge, was dem Kölner Stadtrat zum erstmals regulierten Thema „Fahnenmast“ in Kleingartenanlagen eingefallen ist. Nicht zu fassen :-!
Ihre Partei vernünftiger Argumente in den Grenzen der Sachkenntnis (PAGRESA)
Interessanterweise erregt der Anblick des auf dem Cover dargestellten Pärchens wegen angeblicher Rollenklischeehaftigkeit bei mehr Betrachterinnen und Betrachtern Anstoß als der fehlende Großbuchstabe im Titel. Der fällt vielen gar nicht auf.↩︎
Werbung ist irreführend, gewiss, doch führt jene von NOLTE-Bier inhaltlich allzu weit in die Irre. Bier an sich ist niemandes Ziel, abgesehen allein von Angehörigen der ehrwürdigen Zunft der Brauer. Da es der Kölner Ich-möchtegern-brauen-Brauerei Nolte einer Brauerei im Stadtgebiet mangelt, lässt sie ihre Flaschen in Bayern füllen. So gesehen verfolgt sie als Produzent mit eigenem, wenn auch ferngebrauten Bier ein zwar glaubwürdiges, aber nur wenig originelles Ziel.
An Konsumenten gerichtet, die im Marketing auf der Straße bekanntlich angesprochen und gewonnen werden sollen, funktioniert der Slogan überhaupt nicht. Für sie ist Bier niemals Ziel, sondern immer Mittel zum Zweck, sogar für deren viele. Der Erfolg des beliebten Volksgetränks Bier speist sich gerade daraus, dass es so mehrzweckdienlich ist. Bier unterstützt den gesunden Appetit wie den ungesunden Auswurf, fördert die Geselligkeit ebenso wie die Einsamkeit, befördert die Partnerauswahl (vgl. „Der Zug hat keine Bremse“/Malle Anja) und torpediert diese (vgl. ebenda). Bier ist triebfördernder Treibstoff wie schlaffmachender Weichmacher. Bier ist ebenso Pre-Sex- wie After-Sport-geeignet. Niemals aber ist Bier dabei das Ziel. Es erfüllt keinen Selbstzweck.
Den Werkzeugcharakter des Genussmittels illustriert ein einfaches Gedankenexpertiment. Als hinzu kommender Kneipengänger zu später Stunde werden Sie vor die Wahl gestellt, wen an der Theke sie erobern möchten: ein anderes einsames Herz oder einen Zapfhahn? Statt vorschnell zu antworten, bedenken Sie: Ein Bier kann man sich nicht schöntrinken, einen unter Hast gefundenen Verkehrsteilnehmer sehr wohl! Ein schlechtes Bier schmeckt mit jedem Schluck schlechter, während ein zufällig verfügbarer Sexualkandidat mit jedem Schluck an Attraktivität gewinnt. Wir sehen: Wäre Bier wirklich das Ziel, ein jeder bliebe für sich.
Selten appellieren Brauer in der Bierwerbung an die Intelligenz ihrer Kundschaft. Aus gutem Grund setzen sie kulturelle oder historische Kenntnisse nicht voraus. Denn gelingt das werbliche Unterfangen und die Zielgruppe fängt eifrig zu trinken an, löscht sich allmählich, was da war, und die Werbung zielt mehr und mehr ins Leere. Der Geist weicht dem Geistigen. Wissensdurst ist eine Plage, die sich mit Kölsch besonders erfolgreich vertreiben lässt. Die wenigen hellen Köpfe im Kölner Stadtgebiet, die je noch zum Kölsch greifen, unterlassen das nach wenigen Versuchen, so der durchreisende Sänger und Pilot der Heavy-Metal-Band Iron Maiden, Bruce Dickinson.1
Die anderen in Köln, die allen körperlichen und geistigen Warnsignalen zum Trotz die lokale Biersuppe weiterlöffeln, gehen auf der Treppe nach unten. Sie werden Studenten an der Universität zu Köln, und wenn sie später nicht selbst bei der Stadt arbeiten oder im Rat sitzen, betrachten sie deren Unfähigkeit als Lebensgesetz, das sie hinnehmen, aber nicht verstehen. Kölsch macht eben stumpf, nicht schlau.
Pferde, Treppe, Leidenschaft: Hä?
Wer nach guter Kölner Lebensart beim Warten auf die U-Bahn, auf dem Spielplatz vor der Kita oder unter der Wasserkanone im Attraktionsbecken des Stadionbads stehend nicht nur tief ins schmale Glas schaut, sondern bildungshungrig auch das Flaschenetikett studiert, findet dort im Kleingedruckten einen Text, den heute keiner mehr versteht, so angestrengt und lange man auch darauf blickt. Niemand, den wir an besagt-beliebten öffentlichen Konsumräumen der Domstadt mit einer Pulle des REWE-Kölschs Richmodis antrafen, wusste, was ihm der Werbetexter da zu erzählen versuchte. Das war den befragten Kölnern übrigens auch sehr egal, wie im Übrigen alles andere auch.
Lediglich ein Nicht-Kölner legte einen Funken Interesse an den Tag, vermutlich weil er sich erst kurz auf Kölner Boden aufgehalten hatte. Er war zu kurz in der Stadt, um den Fehler des Bruce Dickinson begehen zu können, im Vertrauen auf die Weisheit der Einheimischen einfach auch das zu trinken, was diese trinken. Ebenso war er zu kurz da, um bereits von dem sedierenden Odium befallen zu sein, das aus öffentlichen Mülleimern entströmt, die in Köln bis auf Pfandflaschen ungeleert bleiben. Der rottige Muff wirkt im geografischen Sinn als örtliche Betäubung, die unweigerlich alle Ortsansässigen früher oder später anfällt und überwältigt, bis sie ihn selbst ausströmen und an andere weitergeben. Nicht so unser Gewährsmann, der tatsächlich wissen wollte, worum es bei dem Klappentext der Flasche denn nun also gehe!
Als ihm der Schleier der Unwissenheit gelüftet wurde und die Wahrheit in aller Nacktheit hervortrat, bereute er seine Neugier und er bettelte darum, wieder unter oben genannten Schleier schlüpfen zu dürfen. Nach zwei Schlucken Richmodis-Kölsch erreichte er dieses Ziel und vergaß die grauenhafte historische Begebenheit, aus deren Erwähnung sich die Brauerei einen positiven Marketing-Effekt verspricht. Ungeheuerlich!, wenn man weiß, worum es bei der Geschichte mit den Pferden, der Treppe und der unsterblichen Liebe wirklich geht: Familiengründung mit einem Zombie!
Köln im Jahr 1357: Die Frau des Bürgermeisters stirbt an der Pest und wird beerdigt. Sie steht aus dem Grab auf, geht nach Hause und klopft. Er glaube nicht, dass sie es sei, sagt der Witwer. Eher als seine Frau vor der Tür fände er seine Gäule die Treppe rauf oben unterm Dach. Als dem plötzlich so ist, heißt er die Untote willkommen und macht ihr drei Kinder. Beide Eheleute waren aus edlem Bürgerblut und entstammten reichen Familien, im damaligen Köln wie einige andere patrizische Sippschaften Die Geschlechter genannt. Vielleicht liefert derart skandalöses Paarungsverhalten die Erklärung, warum Eliten in Köln innerlich so verrottet sind? Neben dem Kölsch, selbstverständlich.
„Die Hölle ist ein Ort, an dem es nur Männer gibt, die Kölsch trinken … Einige der schlimmsten Katertage meines Lebens habe ich dieser Plörre zu verdanken … Es ist mir unbegreiflich, wie man sich das freiwillig durch den Hals jagen kann, wo es in Deutschland so wunderbare Biere gibt.” (Bruce Dickinson im: Rolling Stone)↩︎
Der Immobilienmarkt nennt’s ein angesagtes Viertel: bunt, lebendig, quirlig, hip. Diese Begriffe aus der Welt der Makler und Immoscouts muss ertragen, wer in Ehrenfeld eine Wohnung sucht oder einen Laden mieten möchte. Weil immer mehr einkommenstarke Bevölkerungsqruppen dem Glauben verfallen, dieses ehemalige Kölner Arbeiter- und spätere Armenviertel sei irgendwie special, finden Immobilieneigentümer immer öfter jemand, der ihre Preisvorstellungen erfüllen mag. Die steigen und steigen. Ein Café zu mieten, kostet heute das Dreifache wie vor 15 Jahren. Gleiche Fläche, dreifacher Preis. Der befristete Gewerbemietvertrag wird alle paar Jahre mit dem Argument angepasst, die Kaufkraft in Ehrenfeld sei doch gestiegen: dank all der hippen neuen Leute aus dem Akademikermilieu. Hinzu kommt die Stadt, die für die Außengastro beherzt abkassiert.
Was die Preistreiber nicht erwähnen, ist die herrschende Enge und die mangelnde Qualität der Bausubstanz. Anders als in den von Alleen durchzogenden Gründerzeitvierteln Berlin-Prenzlauer Berg, Leipzig-Lindenau oder Chemnitz-Kaßberg gibt es in Köln-Ehrenfeld keine breiten Straßen und keine beeindruckenden ausbaufähigen Altbauten, die einer Wiederbelebung harren. Was an Altbau da ist, nennt sich Drei-Fenster-Haus, was auf die beschränkte Größe der Wohnungen hinweist, im Durchschnitt unter 60 Quadratmeter. Fiel der Bau in die Nachkriegszeit, sind die Wände so dünn, dass man den Nachbar schnarchen hört. In den 70er-Jahren galt diese Bausubstanz als so lausig, dass der Stadtteil zum Abriss vorgesehen war. Man nannte das Flächensanierung, zu der es dann doch nicht kam. Stattdessen förderte die Stadt Köln mal einen Lückenschluss, dort einen Kindergarten, da ein Kulturprojekt. An der Bausubstanz änderte das wenig, auch wenn die meisten Ehrenfelder Mieter heute immerhin in ihrer Wohnung pinkeln können statt dafür runter müssen auf die halbe Treppe.
Wie es wirklich um die Immobilie Ehrenfeld bestellt ist, befindet der städtische Abschlussbericht des Sanierungsprojekts Ehrenfeld-Ost, der nach 20 Jahren städtischer Sanierungsmühen ehrlicherlicherweise feststellt: „Eine besondere Eigenart des Sanierungsgebietes sind die kleinteiligen Flurstücke, die starke Überbauung der Blockinnenbereiche und dadurch bedingt der Mangel an ausreichenden Grün- und Freiflächen … Trotz deutlicher Substanzmängel genießt das Quartier eine steigende Attraktivität als Wohnstandort mit urbanen Qualitäten.“ Seitdem entwickelt der Hype das Viertel weiter. Mithilfe von Niedrigzinsen und Stadtteilmarketing hat die Immobilienwirtschaft geschafft, was unmöglich schien: Brösel als Betongold glitzern zu lassen.
Köln. Der Stadtrat von Köln tilgt sämtliche Erinnerungen an den früheren Oberbürgermeister Konrad Adenauer aus dem Stadtbild. Straßen und Plätze werden umbenannt, Denkmäler demontiert. In einer gemeinsamen Selbstverpflichtung erklären die Kommunalvertreter, Adenauers Namen und Verdienste nie mehr öffentlich würdigen zu wollen.
Straßen und Plätze umbenannt
Der Beschlussvorschlag des Mehrheitsbündnisses aus Grünen, CDU und Volt stieß bei allen Parteien im Rat auf Unterstützung. „Niemand von uns will ständig daran erinnert werden, dass Köln früher einmal sehr gut regiert wurde“, sagte die Fraktionschefin von Volt. Der Antrag solle das Ansehen der Lokalpolitik verbessern, das seit Jahren von peinlichen Misserfolgen getrübt werde. Fehlende Schulen, Kostenexplosionen städtischer Bauten und Kürzungen beim Nahverkehr seien nur einige der Mängel, die dem Stadtrat angekreidet würden.
Adenauers Vorbild demotiviere zudem den Nachwuchs, sich politisch zu engagieren. „Immer hält man uns vor, was der damals alles erreicht hat!“, rief die Lokalpolitikerin in den jubelnden Sitzungssaal.
Ford und Flughafen
Adenauer führte die Stadt zwischen 1917 bis 1933. In diese Epoche fielen Gründungen und Bauten, die Köln bis heute prägen: Messe, Flughafen, Mülheimer Brücke, Fordwerke, Stadion. Mit Weitblick reservierte er den Grüngürtel für die Naherholung der Bevölkerung.
Die demütigende Selbstaufgabe der Stadtrechte durch die Stadt Köln steht dem großen Vorteil gegenüber, mit dem Beitritt zum Rhein-Erft-Kreis die nicht funktionierende Selbstverwaltung durch den Kölner Rat und seine Ämter loszuwerden. War Köln nicht immer schon ein Dorf? K wird BM!
Köln kann vieles nicht. Schulen, Opern, Stadtarchive, Turnhallen, Brücken, Museen, Fernsehtürme, nicht mal Hubschrauberlandeplätze. Alles marode, geschlossen oder unvollendet. Alles so seit Jahren. Alles passt zu Köln.
Eins passt nicht: der Dom. Der ist einmalig, stilvollendet wie aus einem Guss, und, total verrückt, er ist fertig geworden. Wenn der Kölner wenigstens eine Sache richtig gemacht hat, ist es der Dom. Hat er aber nicht. Ab 1248 bauten die Ahnen zwar nach Kräften, die aber mit der Zeit erlahmten. 1520 ließen sie die Kelle fallen und begannen das Leben nach der kölschen Art, die Dinge hinnimmt statt angeht. Fortan waren sie mit dem Anblick von dem zufrieden, was eben da war: Domchor und ein halber Turm. Der Baukran blieb weithin sichtbar oben drauf, wenn auch für 300 Jahre unbenutzt. Das waren Kölner Haltung und Zustand bis 1842. Sie sind es bis heute, doch genau darüber täuscht uns die Pracht des Doms.
Lokalstolz auf den Dom ist ein Schmuck mit fremden Federn
Dass damals die Bauarbeiten wieder aufgenommen und bis 1880 abgeschlossen wurden, ist alles andere als lokale Leistung. Der Lokalstolz trägt fremde Federn. Erst gingen Kölner, die es selbst nicht hingekriegt hatten, den Fremdherrscher Napoleon mit dem Wunsch an, ihnen bitte den Dom zu vollenden. Nach dessen Abgang wandten sie sich an den nächsten Fremdherrscher, der von ihnen Besitz nahm. Als Kronprinz beim ersten Rundgang angefixt, machte Friedrich Wilhelm IV. als Preußenkönig das Domding zu seinem Projekt. Die Fertigstellung des historischen Stückwerks passte hervorragend zu seinem anderem Projekt, der Vereinigung des kleinstaatlichen Flickenteppichs zum deutschen Kaiserreich. Ohne diesen Nutzen als Nationalsymbol hätte Köln nie den Dom bekommen, der heute da steht.
Man kann nicht wissen, wie Geschichte sonst verlaufen wäre. Angesichts des aberwitzigen Scheiterns schon an kleinen Bauaufgaben darf behauptet werden: Niemals wären das zeitgenössische Köln und seine Politik in der Lage, einen Dom zu bauen und zu vollenden. Es ist darum unehrlich, wenn sie sich damit schmücken. Zurück zum vorpreußischen Zustand! Herunter damit aufs Kölner Niveau!
Touristen genügt ein begehbares 360-Grad-Panorama
Warum nicht? Die Bevölkerung störte sich 600 Jahre lang nicht am peinlichen Anblick einer offenen Baustelle. Dieser langen Stadterfahrung eigener Vergeblichkeit stehen gerade mal 150 Jahre der Silhouette mit dem perfekten Gotteshaus gegenüber. Dieses Asset mit Weltgeltung haben für sich vereinnahmt: Kaiser, Bischöfe, Nazis, Oberbürgermeister, Karnevalisten, Touristenwerber, Firmen und noch jeder Immi, wie er überall in der Stadt zu finden ist, nur nie im Dom, außer er kriegt Besuch von auswärts. Das Weltkulturerbe öffnet seine Pforten hauptsächlich für Reinraus-Touristen. Wem würden sie fehlen?
Die Phantomschmerzen der Kölner Krämerseele ob des Teilabrisses lassen sich mildern. Im Theater-Dauerprovisorium auf dem Breslauer Platz würden keine Musicals mehr laufen, sondern es würde zum 360-Grad-Panorama ausgemalt, wo der zahlende Pilger sehen kann: So hätte der Dom ausgesehen, wenn er je fertiggestellt worden wäre. Innen und außen. Wow. Und dann geht der beeindruckte Mensch raus, fällt aus den Wolken und wird geerdet, wenn er sieht: So ist Kölle.
Alle meckern über Deutsche Bahn. Zug verspätet, Service lausig, Ärger ständig. Ob pünktlich oder nicht: Die sieben Vorstandsmitglieder des bundeseigenen Konzerns fahren im Durchschnitt mit je knapp 550.000 Euro Gehalt pro Jahr nach Hause. Als Bosse eines Unternehmens, das minderleistet und maxikostet. Das nicht pleite gehen kann, weil Steuergeld die Lücken stopft. Und dessen Beschäftigte, die auf dem Gleis die Arbeit leisten, nach Tarif nicht üppig bezahlt werden, während der Espresso schlürfende Wasserkopf in der Chefetage außertariflich überbezahlt wird, statt Zügen lieber Sprüche flottmacht und Veränderungsversprechen produziert. Daran hat man sich gewöhnt, einen Bahntower kratzen Mistgabeln nicht.
Doch warum in die Ferne schweifen? Führungskräfte im kommunalen Sektor der Daseinsvorsorge wollen ebenfalls bezahlt werden wie Bosse bundeseigener oder börsennotierter Konzerne oder mittelständischer Weltmarktführer, ohne deren Leistungsversprechen am Markt oder persönliche Haftungspflichten zu übernehmen.
Ihre Kasse stimmt, egal ob sie als kommunale Cashcow örtliche Monopolstrukturen abmelken oder einem hoch defizitären Betrieb vorstehen. Im ersten Fall fließt ein Gewinn ab an die Stadt, im zweiten übernimmt diese die Verluste. Bonus fließt der Spitze auch dann zu, entgegen jeder Schwerkraft. Chefchen hat Schäfchen im Trockenen, seine Angestellten knappsen. Das Argument für die krasse Kohle oben im Kontrast zu den Kleingeldern für die unterbesetzte TVöD-Belegschaft unten lautet: Man müsse MARKTÜBLICHE Spitzengehälter bieten, sonst ließen sich die Spitzenposten nicht kompetent besetzen. Wer das sagt und glaubt? Diejenigen, die diese Leute einstellen und sich von ihnen und der Beratungslobby über den Tisch ziehen lassen: unsere Lokalpolitiker.
KVB, GAG, AWB … Die abgebildeten Zahlen stammen aus dem Vergütungsbericht der Stadt Köln 2021. Er nennt die Vergütung der Geschäftsführungen. Die Namen der öffentlich bestallten Manager ändern sich im Lauf der Zeit, das Anspruchsniveau an die Saläre bleibt, unabhängig vom Lauf der Geschäfte. Was diese Großverdiener aus ihrer Sicht für den Posten qualifiziert hat, müssten eigentlich die Lokalpolitiker erklären. Sie erledigen das kurz und knapp mit Pressemitteilungen, die eine wohlwollende Kurzbio und rechtfertigende Worte zur fachlichen Befähigung enthalten, obwohl die selbstverständlich sein sollte. Für den neuen Vorstand der Rheinenergie fand der Aufsichtsratsvorsitzende von der CDU niemand geeigneteren als einen Ex-Staatssekretär von der CDU aus dem Altmaier-Wirtschaftsministerium. Die anderen Parteivertreter hießen den Vorschlag einstimmig willkommen, weil sie das bei ihren Vorschlagskandidaten in anderen Betrieben des Pfründeklubs auch erwarten. Gelindert wäre das Problem, wenn sie die Personalwahl und das fixe und variable Gehalt daran ausrichten würden, wie groß der Nutzen ist, den die Kandidaten den Bürgern durch ihre Arbeit stiften. Das wäre aber was anderes, als die Kommunalbetriebe für größere parteiliche Zwecke und die kleine persönliche Karriere einspannen zu wollen.
Suche Ehrenamtler, biete 50.000 Euro
Wer einmal von den Parteilokalgrößen in den Klub der Gemeindekapitalistlein aufgenommen wurde, findet sich gern mehrfach versorgt in Geschäftsführungen weiterer städtischer Töchter oder deren Aufsichtsräten. Dort treffen die Großverdiener auf ökonomische Laien aus der Politik, die je nach Rang in ihren Parteihierarchien bestellt werden, vom Geschäft wenig Ahnung haben, dieses der Theorie nach aber beaufsichtigen sollen. Diese Betriebe sind ihnen mit der Wahl in den Schoß gefallen, ohne bei dieser groß Thema gewesen zu sein. Nach jeder Wahl schnappt sich eine andere parteiintern durchsetzungsstarke Person Aufsichtsjobs, die sie kokettierend als EHRENAMT bezeichnet, obwohl sie dabei vergleichsweise gut versorgt wird. Fraktionsvorsitzende der drei größten Kölner Ratsfraktionen erhielten im Jahr 2021 beispielsweise allein für ihre ergatterten Posten in Aufsichtsräten der Stadtwerke SWK und ihrer Töchter 50.900 Euro (CDU/Petelkau), 24.900 Euro (Grüne/Martin) und 17.400 Euro (SPD/Joisten). Wer wo was proporzmäßig dazukriegt, lässt sich bei jedem Ratsmitglied einzeln nachsehen, erst in der ERKLÄRUNG NACH DEM KORRUPTIONSBEKÄMPFUNGSGESETZ und dann im Geschäftsbericht der aufgeführten Unternehmen (Stadtwerketöchter, Sparkasse, Kölnmesse, Flughafen usw.). Aber wer macht sich schon diese Mühe.
Dem Klischee gemäß immer positiv gestimmt, könnten die Kölner Bürger sich glücklich schätzen, dass ihre Lokalpolitiker sich so in die Führung städtischer Unternehmen einbringen und die Verantwortung übernehmen. Sie könnten dort ja für bessere Leistungen, günstigere Tarife und ausreichend Personal sorgen. Bekommen sie damit nicht die Instrumente in die Hand, all ihre schönen Wahlversprechen zu erfüllen? Diese positive Sichtweise setzt sich nur bei den Schönrednern des Partei- und Behördenmarketings durch. So blöd sind die Leute nicht, um Klüngel zu übersehen und Angebotsverschlechterungen klaglos zu akzeptieren. Manches war früher tatsächlich besser, wie sich Beschäftigte, Passagiere und Besucher erinnern. Eine ehrliche Bestandsaufnahme der zunehmenden Minderleistungen der Kommunalbetriebe ist von den mit der Aufsicht Parteibeauftragten ebenso wenig zu erwarten wie Abhilfe oder gar vorausschauendes Handeln. Angesprochen auf die größer werdenden Mängel bei der Kölner Infrastruktur weisen Ratspolitiker die Schuld den jeweiligen Geschäftsführungen, der Stadtverwaltung, ihren Vorgängern oder besonderen Umständen wie Corona zu. Als ob nicht sie nicht in der Lage wären, etwas zu ändern. Ich hab nur Posten, keine Macht.
Zumindest eine Verantwortung übernehmen sie als Aufsichtsratsmitglieder, auch wenn sie sonst nicht viel im Unternehmen zu sagen haben: Sie nicken die Riesengehälter der Vorstände ab. Mit seiner Rolle dabei ist nicht jeder Lokalpolitiker zufrieden. Doch der Zug ist, wie bei der Staatsbahngroteske Deutsche Bahn, abgefahren. Bei der Privatisierung des ihnen anvertrauten öffentlichen Kommunalvermögens ab den 1990er Jahren haben die damals verantwortlichen Stadträte unverantwortlicherweise städtische Betriebe in Kapitalgesellschaften umfirmiert. Statt im Rahmen der behördlich organisierten Stadtverwaltung effiziente und kontrollierbare Betriebsstrukturen im Dienst der Bürger zu schaffen, schufen sie McKinsey-Paradise für Wandermanager mit Anreizen zum Expansionsdrang (Gewinnbetrieb) oder Rotstift (Verlustbetrieb). Vor allem bei Aktiengesellschaften ist der Vorstand weitgehend frei, seinen Geschäften nachzugehen, egal, ob eine Stadt der Mehrheitseigentümer ist. Wen der Politproporz gekürt hat, kann machen. Seit dieser Scheinprivatisierung des Gemeindevermögens ist nicht nur in Köln ein kommunaler Hofmarkt entstanden, der bei der Chefbezahlung wie Börsenliebling sein will, ohne sich im Gegenzug an Kundenbedürfnissen orientieren zu müssen.
Kölner Stadtwerke übernehmen lieber Verluste ferner Kraftwerke als die heimischer Saunen
Das steht den vollmundigen Wahlversprechen entgegen, mit denen Lokalpolitiker im Streben nach Straßenbeliebtheit hausieren gehen. Dem Kölner Nahverkehrsbetrieb steht ein Aufsichtsratsvorsitzender vor, der von VERKEHRSWENDE spricht, während das Unternehmen den Fahrplan zusammenstreicht. Der Kölner Energieversorger produziert kaum Ökostrom für die ENERGIEWENDE, betreibt lieber in Rostock ein Steinkohlekraftwerk, für dessen Verluste die Kölner geradestehen. Zwischen 2011 und 2021 verbuchte das Kraftwerk mit einer Ausnahme jedes Jahr Verlust. Insgesamt sind es 213 Mio. Euro [Geschäftsberichte der RheinEnergie HKW Rostock GmbH]. Dieses Geld überweist die Rheinenergieführung unsmart nach Mecklenburg, statt es an Stadtkasse, Nahverkehr- oder Bäderbetrieb zu übergeben, wo man etwas Sinnvolles hätte anstellen können, etwa die löchrige Personaldecke flicken. Als weiterer Kölner Player mit regional übergriffigen Geschäften bedient die Kölner Hafengesellschaft HGK mit Hunderten Schiffen die Chemieindustrie von Rotterdam bis Basel, ganz so, als ob diese Industrielogistik mit ihren Risiken Bestandteil der lokalen Daseinsvorsorge Kölner Bürger wäre. Eine südafrikanische Firma namens IMPERIAL LOGISTICS LIMITED suchte einen Käufer für die Flotte, die sie nicht mehr haben wollte, und in Köln sagt ein öffentliches Unternehmen: Da simmer dabei!
Während diese Betriebe nach Gewinnphasen auch schon mal heftige Verluste machen, aktuell etwa die Kölnmesse, sind andere städtische Betriebe Kostgänger im Dauerminus, weil sie öffentliche Dienstleistungen und keine Marktgüter produzieren. Bei ihnen beschränkt sich die von der Lokalpolitik bestellte Managementarbeit auf die Einschränkung des Dienstleistungsangebots, um den Zuschussbedarf zu verringern. Auftrag: nicht leisten, sondern sparen. Kölner Freibäder öffnen im Hochsommer erst zur Mittagszeit und schließen ihre Sauna im Winter. Der städtische Energieversorger bietet keinen Sozialtarif für Bedürftige und der städtische Wohnungskonzern viel zu wenig Sozialwohnungen. Das überrascht viele Kölner, die von ihren kommunalen Unternehmen anderes erwarten. Wozu hat man sie dann? Fragen Sie Ihre Lokalpolitiker. Wozu hat man sie denn?
Der wahre Blick ins Stadtarchiv macht es natürlich noch viel schlimmer. Die Institutionen des Kölner Karnevals (Sitzungs-Haha, Herrscherclown, Umzüge) wurden vor 200 Jahren von Kölner Bürgern gar nicht gegen die neuen Herrscher aus Preußen angelegt, sondern richteten sich gegen den damaligen Partypöbel. Der sollte eingehegt werden. Band 9 der Kölner Stadtgeschichte aus dem Greven-Verlag (Köln in preußischer Zeit) zitiert einen Juristen als Zeitzeugen, der berichtet, „die rohe Volksklasse“ sei „in Vermummungen auf den Straßen umhergezogen, welche nicht selten den Schönheitssinn beleidigten, und so die gebildetere Klasse von aller Theilnahme ausschloß“. Den servilen Herrschaften des sich ehrlicherweise selbst so nennenden FESTORDNENDEN KOMITEES war es zu peinlich, was das besoffene Volk da alljährlich verkleidet und verlustierend an Mummenschanz auf den Straßen aufführte. Erste hygienische Maßnahme: Frauen raus. Die durften nicht in die Versammlungen, nicht auf die Bühne und nicht in den Zug.
Der angeblich antipreußische Charakter des Karneval ist vermutlich ein Mythos. Die Preußen hatten 1823 gar nichts dagegen, die Feierei in geordnete Bahnen zu lenken. Sie gestatteten Straßenkarneval an drei Tagen. Alle Maskierten hatten eine Ausweiskarte bei sich zu tragen, die sie bei der Wohltätigkeitsverwaltung für drei Silbergroschen erhielten. Die Karnevals-Uniformen wurden nicht so klar als Karikaturen auf militärisches Gehabe verstanden wie heute. Stadthistoriker erkennen eine Anspielung auf die verlorene Selbstständigkeit Kölns und ihrer Institutionen als Reichsstadt. Eigene Uniformen hatte man als Provinzpreuße ja nun nicht mehr. Die einheitliche Narrenkappe dazu hat gar ein preußischer Offizier vorgeschlagen.
Die heutigen Oberen, die sorgengeplagt auf die feierwütige Masse blicken, kommen auf andere Ideen. Sie sperren eine beliebte Straße bis auf ein, zwei Zugänge und beklagen anschließend das unwürdige Gedränge. Als ob es sich bei dem Menschenstrom um Hochwasser handle, wird eine Ausweichfläche im Park ausgewiesen. Die grüne Partei, deren Sorge allein dem Rasen gilt, sorgt dafür, dass die sonst klamme Stadt 500.000 Euro rausschmeißt, um die Wiese mit Platten vor Trampelspuren zu schützen. Mit einer Idee, die aus Calvins lustfeindlichem Genf stammen könnte, konnten sich die Ökopreußen in Köln aber nicht durchsetzen: der Forderung, den auf der Uniwiese mit dem Segen der Obrigkeit Feiernden Alkohol und Musik zu verbieten.
