Alle meckern über Deutsche Bahn. Zug verspätet, Service lausig, Ärger ständig. Ob pünktlich oder nicht: Die sieben Vorstandsmitglieder des bundeseigenen Konzerns fahren im Durchschnitt mit je knapp 550.000 Euro Gehalt pro Jahr nach Hause. Als Bosse eines Unternehmens, das minderleistet und maxikostet. Das nicht pleite gehen kann, weil Steuergeld die Lücken stopft. Und dessen Beschäftigte, die auf dem Gleis die Arbeit leisten, nach Tarif nicht üppig bezahlt werden, während der Espresso schlürfende Wasserkopf in der Chefetage außertariflich überbezahlt wird, statt Zügen lieber Sprüche flottmacht und Veränderungsversprechen produziert. Daran hat man sich gewöhnt, einen Bahntower kratzen Mistgabeln nicht.

Doch warum in die Ferne schweifen? Führungskräfte im kommunalen Sektor der Daseinsvorsorge wollen ebenfalls bezahlt werden wie Bosse bundeseigener oder börsennotierter Konzerne oder mittelständischer Weltmarktführer, ohne deren Leistungsversprechen am Markt oder persönliche Haftungspflichten zu übernehmen.

Ihre Kasse stimmt, egal ob sie als kommunale Cashcow örtliche Monopolstrukturen abmelken oder einem hoch defizitären Betrieb vorstehen. Im ersten Fall fließt ein Gewinn ab an die Stadt, im zweiten übernimmt diese die Verluste. Bonus fließt der Spitze auch dann zu, entgegen jeder Schwerkraft. Chefchen hat Schäfchen im Trockenen, seine Angestellten knappsen. Das Argument für die krasse Kohle oben im Kontrast zu den Kleingeldern für die unterbesetzte TVöD-Belegschaft unten lautet: Man müsse MARKTÜBLICHE Spitzengehälter bieten, sonst ließen sich die Spitzenposten nicht kompetent besetzen. Wer das sagt und glaubt? Diejenigen, die diese Leute einstellen und sich von ihnen und der Beratungslobby über den Tisch ziehen lassen: unsere Lokalpolitiker.

KVB, GAG, AWB … Die abgebildeten Zahlen stammen aus dem Vergütungsbericht der Stadt Köln 2021. Er nennt die Vergütung der Geschäftsführungen. Die Namen der öffentlich bestallten Manager ändern sich im Lauf der Zeit, das Anspruchsniveau an die Saläre bleibt, unabhängig vom Lauf der Geschäfte. Was diese Großverdiener aus ihrer Sicht für den Posten qualifiziert hat, müssten eigentlich die Lokalpolitiker erklären. Sie erledigen das kurz und knapp mit Pressemitteilungen, die eine wohlwollende Kurzbio und rechtfertigende Worte zur fachlichen Befähigung enthalten, obwohl die selbstverständlich sein sollte. Für den neuen Vorstand der Rheinenergie fand der Aufsichtsratsvorsitzende von der CDU niemand geeigneteren als einen Ex-Staatssekretär von der CDU aus dem Altmaier-Wirtschaftsministerium. Die anderen Parteivertreter hießen den Vorschlag einstimmig willkommen, weil sie das bei ihren Vorschlagskandidaten in anderen Betrieben des Pfründeklubs auch erwarten. Gelindert wäre das Problem, wenn sie die Personalwahl und das fixe und variable Gehalt daran ausrichten würden, wie groß der Nutzen ist, den die Kandidaten den Bürgern durch ihre Arbeit stiften. Das wäre aber was anderes, als die Kommunalbetriebe für größere parteiliche Zwecke und die kleine persönliche Karriere einspannen zu wollen.

Suche Ehrenamtler, biete 50.000 Euro

Wer einmal von den Parteilokalgrößen in den Klub der Gemeindekapitalistlein aufgenommen wurde, findet sich gern mehrfach versorgt in Geschäftsführungen weiterer städtischer Töchter oder deren Aufsichtsräten. Dort treffen die Großverdiener auf ökonomische Laien aus der Politik, die je nach Rang in ihren Parteihierarchien bestellt werden, vom Geschäft wenig Ahnung haben, dieses der Theorie nach aber beaufsichtigen sollen. Diese Betriebe sind ihnen mit der Wahl in den Schoß gefallen, ohne bei dieser groß Thema gewesen zu sein. Nach jeder Wahl schnappt sich eine andere parteiintern durchsetzungsstarke Person Aufsichtsjobs, die sie kokettierend als EHRENAMT bezeichnet, obwohl sie dabei vergleichsweise gut versorgt wird. Fraktionsvorsitzende der drei größten Kölner Ratsfraktionen erhielten im Jahr 2021 beispielsweise allein für ihre ergatterten Posten in Aufsichtsräten der Stadtwerke SWK und ihrer Töchter 50.900 Euro (CDU/Petelkau), 24.900 Euro (Grüne/Martin) und 17.400 Euro (SPD/Joisten). Wer wo was proporzmäßig dazukriegt, lässt sich bei jedem Ratsmitglied einzeln nachsehen, erst in der ERKLÄRUNG NACH DEM KORRUPTIONSBEKÄMPFUNGSGESETZ und dann im Geschäftsbericht der aufgeführten Unternehmen (Stadtwerketöchter, Sparkasse, Kölnmesse, Flughafen usw.). Aber wer macht sich schon diese Mühe.

Dem Klischee gemäß immer positiv gestimmt, könnten die Kölner Bürger sich glücklich schätzen, dass ihre Lokalpolitiker sich so in die Führung städtischer Unternehmen einbringen und die Verantwortung übernehmen. Sie könnten dort ja für bessere Leistungen, günstigere Tarife und ausreichend Personal sorgen. Bekommen sie damit nicht die Instrumente in die Hand, all ihre schönen Wahlversprechen zu erfüllen? Diese positive Sichtweise setzt sich nur bei den Schönrednern des Partei- und Behördenmarketings durch. So blöd sind die Leute nicht, um Klüngel zu übersehen und Angebotsverschlechterungen klaglos zu akzeptieren. Manches war früher tatsächlich besser, wie sich Beschäftigte, Passagiere und Besucher erinnern. Eine ehrliche Bestandsaufnahme der zunehmenden Minderleistungen der Kommunalbetriebe ist von den mit der Aufsicht Parteibeauftragten ebenso wenig zu erwarten wie Abhilfe oder gar vorausschauendes Handeln. Angesprochen auf die größer werdenden Mängel bei der Kölner Infrastruktur weisen Ratspolitiker die Schuld den jeweiligen Geschäftsführungen, der Stadtverwaltung, ihren Vorgängern oder besonderen Umständen wie Corona zu. Als ob nicht sie nicht in der Lage wären, etwas zu ändern. Ich hab nur Posten, keine Macht.

Zumindest eine Verantwortung übernehmen sie als Aufsichtsratsmitglieder, auch wenn sie sonst nicht viel im Unternehmen zu sagen haben: Sie nicken die Riesengehälter der Vorstände ab. Mit seiner Rolle dabei ist nicht jeder Lokalpolitiker zufrieden. Doch der Zug ist, wie bei der Staatsbahngroteske Deutsche Bahn, abgefahren. Bei der Privatisierung des ihnen anvertrauten öffentlichen Kommunalvermögens ab den 1990er Jahren haben die damals verantwortlichen Stadträte unverantwortlicherweise städtische Betriebe in Kapitalgesellschaften umfirmiert. Statt im Rahmen der behördlich organisierten Stadtverwaltung effiziente und kontrollierbare Betriebsstrukturen im Dienst der Bürger zu schaffen, schufen sie McKinsey-Paradise für Wandermanager mit Anreizen zum Expansionsdrang (Gewinnbetrieb) oder Rotstift (Verlustbetrieb). Vor allem bei Aktiengesellschaften ist der Vorstand weitgehend frei, seinen Geschäften nachzugehen, egal, ob eine Stadt der Mehrheitseigentümer ist. Wen der Politproporz gekürt hat, kann machen. Seit dieser Scheinprivatisierung des Gemeindevermögens ist nicht nur in Köln ein kommunaler Hofmarkt entstanden, der bei der Chefbezahlung wie Börsenliebling sein will, ohne sich im Gegenzug an Kundenbedürfnissen orientieren zu müssen.

Kölner Stadtwerke übernehmen lieber Verluste ferner Kraftwerke als die heimischer Saunen

Das steht den vollmundigen Wahlversprechen entgegen, mit denen Lokalpolitiker im Streben nach Straßenbeliebtheit hausieren gehen. Dem Kölner Nahverkehrsbetrieb steht ein Aufsichtsratsvorsitzender vor, der von VERKEHRSWENDE spricht, während das Unternehmen den Fahrplan zusammenstreicht. Der Kölner Energieversorger produziert kaum Ökostrom für die ENERGIEWENDE, betreibt lieber in Rostock ein Steinkohlekraftwerk, für dessen Verluste die Kölner geradestehen. Zwischen 2011 und 2021 verbuchte das Kraftwerk mit einer Ausnahme jedes Jahr Verlust. Insgesamt sind es 213 Mio. Euro [Geschäftsberichte der RheinEnergie HKW Rostock GmbH]. Dieses Geld überweist die Rheinenergieführung unsmart nach Mecklenburg, statt es an Stadtkasse, Nahverkehr- oder Bäderbetrieb zu übergeben, wo man etwas Sinnvolles hätte anstellen können, etwa die löchrige Personaldecke flicken. Als weiterer Kölner Player mit regional übergriffigen Geschäften bedient die Kölner Hafengesellschaft HGK mit Hunderten Schiffen die Chemieindustrie von Rotterdam bis Basel, ganz so, als ob diese Industrielogistik mit ihren Risiken Bestandteil der lokalen Daseinsvorsorge Kölner Bürger wäre. Eine südafrikanische Firma namens IMPERIAL LOGISTICS LIMITED suchte einen Käufer für die Flotte, die sie nicht mehr haben wollte, und in Köln sagt ein öffentliches Unternehmen: Da simmer dabei!

Während diese Betriebe nach Gewinnphasen auch schon mal heftige Verluste machen, aktuell etwa die Kölnmesse, sind andere städtische Betriebe Kostgänger im Dauerminus, weil sie öffentliche Dienstleistungen und keine Marktgüter produzieren. Bei ihnen beschränkt sich die von der Lokalpolitik bestellte Managementarbeit auf die Einschränkung des Dienstleistungsangebots, um den Zuschussbedarf zu verringern. Auftrag: nicht leisten, sondern sparen. Kölner Freibäder öffnen im Hochsommer erst zur Mittagszeit und schließen ihre Sauna im Winter. Der städtische Energieversorger bietet keinen Sozialtarif für Bedürftige und der städtische Wohnungskonzern viel zu wenig Sozialwohnungen. Das überrascht viele Kölner, die von ihren kommunalen Unternehmen anderes erwarten. Wozu hat man sie dann? Fragen Sie Ihre Lokalpolitiker. Wozu hat man sie denn?