Es gibt die Ansicht, „Menschen mit sicheren Jobs fürchten sich nicht vor der Globalisierung.“ (1)
Nichts könnte falscher sein. Denn wer demonstriert? So wenig man unter den Teilnehmern und Organisatoren von Anti-TTIP-Demos Hartz-IV-ler, Arme und Migranten findet, so präsent sind die – ebenso wie Studenten und Pensionäre – von der öffentlichen Hand sich nährenden Sozial-, Erziehungs- und Künstlerberufe sowie ihre Kollegen in Behörden, Stadtwerken und Staatsunternehmen. Dass es dabei nicht ums Gemeinwohl, sondern um eine Lobby geht, zeigen die Beschlüsse, für die die nicht gewählten Aktivisten ihre gewählten Verbündeten in Stadtparlamenten aktiviert haben. Darin erklären sich deutsche Kommunen, die keinerlei handelspolitisches Mandat haben, zu TTIP-FREIEN ZONEN. Immer für einen unverbindlichen Spaß zu haben, hat natürlich auch das politische Personal der Stadt Köln mitgemacht (hier der Ratsbeschluss, in dem es vor allem darum geht, die stadteigenen Unternehmen weiter ungestört führen zu können, inkl. überhöhter Gebühren und lukrativer Pöstchenvergabe).
Da simmer dabei!, lautet der Werbeslogan des stadteigenen Versorgungsunternehmens RHEINENERGIE. Während sein Eigentümer – die Stadt Köln – zum Schein die Existenz von investorenfreundlichen internationalen Sondergerichten anprangert, zieht ihre Tochter lieber selbst als Kläger vor diese übel beleumundeten Investitionsschutzgerichte. Sie verklagt in Washington vor so einem Tribunal den spanischen Staat, weil der in der Krise seine hohen Solarsubventionen gesenkt hat – zum Schaden der Investoren, darunter die Stadtwerke Kölns und Münchens. Was kommunale Daseinsversorger mit öffentlichem Geld im Ausland verloren haben? Eben diese Frage zu stellen, verbitten sich Kommunen in ihren opportunistischen No-TTIP-Beschlüssen.
Ein Milieu, das seine Interessen wahrnimmt und vorm großen Geschäftsabschluss mit Amerika warnt, tritt auf als Gemeinwohlvertreter. Also no big deal?
(1) So denkt z. B. der für Europaangelegenheiten zuständige Staatsminister im Auswärtigen Amt, Michael Roth, in der FAZ v. 17.9.2016, S. 10. Was die Überraschung der Führung seiner Partei (SPD) erklärt, dass ihr beim Thema Freihandel die Basis von der Fahne geht.
